AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der h2m Kommunikations-Agentur

I. Allgemeines
Die nachfolgenden „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ gelten für alle von der h2m Kommunikations-Agentur GmbH ( im folgenden „Agentur“ genannt) übernommenen Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Grafische Gestaltungen, Design für Verpackung, Bilddarstellungen, Fotografien, Texte und Wortschöpfungen, jedwede akustische Schöpfungen auf Tonträger, und sonstige Werke als geeignetes Mittel für die Marketing-Kommunikation im Sinne der AGB sind sämtlich Werke der Agentur, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher Form sie vorliegen (z.B. Abzug, Diapositiv, Negative, sonstige Bild- oder Tonträger).


1. Umfang und Ausführung des Auftrags

(1) Für den Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.
(2) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
(3) Die Agentur wird die vom Auftraggeber genannten Informationen als richtig zugrunde legen. Soweit sie Unrichtigkeiten feststellt, ist sie verpflichtet, darauf hinzuweisen.
(4) Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen gehören nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.


2. Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Agentur ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter der Agentur.
(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag steht und zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
(5) Die Agentur ist berechtigt die erstellten Werke zu eigenen Werbezwecken als Referenz zu nutzen und auch zu veröffentlichen, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes schriftliches vereinbart ist.


3. Mitwirkung Dritter

(1) Die Agentur ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte und Subunternehmen heranzuziehen.
(2) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und Subunternehmen hat die Agentur dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
(3) Der Agentur ist berechtigt, den beauftragten Dritten oder den Subunternehmen die notwendigen Informationen zur Erfüllung des Auftrages weiterzuleiten und auch Material des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen.


4. Mängelbeseitigung

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel.
(2) Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens 2 Wochen nach Übergabe des Werkes an den Auftraggeber bei der Agentur eingegangen sein.
(3) Der Agentur ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Nach erfolgreicher Nachbesserung gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 6 Monaten gerechnet ab Abnahme des Werkes.
(4) Beseitigt die Agentur die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt sie die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten der Agentur die Mängel durch einen anderen Auftragnehmer beseitigen lassen bzw. nach einer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.


5. Haftung

(1) Die Agentur verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. 
Die Agentur haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. 
Die Haftung der Agentur ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen die Agentur auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf den Wert der Vergütung begrenzt.
(3) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf eines einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
(4) Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt der Abnahme an.
(5) Die Agentur haftet nicht für ausbleibenden Werbeerfolg.


6. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er der Agentur unaufgefordert alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der Agentur eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen der Agentur zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der Agentur nur mit deren Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.


7. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

(1) Unterläßt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 oder sonstwie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der Agentur angebotenen Leistung in Verzug, so ist die Agentur berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf die Agentur den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 10 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch der Agentur auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die Agentur von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(2) Wird ein Auftrag aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt, so kann die Agentur – ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf- ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 % des vereinbarten Honorars berechnen.
(3) Wird ein begonnener Auftrag, aus von der Agentur nicht zu vertretenen Umständen, nicht fertiggestellt, so steht der Agentur das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von der Agentur begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist.
(4) Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus von der Agentur nicht zu vertretenen Gründen überschritten, so kann die Agentur verlangen, dass sich das Honorar in einem angemessenen Verhältnis erhöht.


8. Nutzungsrechte
(1) Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und der Agentur ist die Abtretung urheberlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber. Als Urheber ist die Agentur alleinige Inhaberin aller Verwendungsrechte an ihrem Werk.
(2) Die Agentur überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte zu dem vertraglich vereinbartem Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (z.B. räumlich, sachlich oder zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte) bedarf einer besonderen Vereinbarung.
(3) Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Agentur. Eine ohne Zustimmung der Agentur erfolgte Weitergabe an urheberrechtlicher Nutzungsrechte, löst eine Vertragsstrafe in Höhe des 5fachen Auftragswertes aus.
(4) Bei der Verwendung ihres Werkes hat die Agentur den Anspruch, als Urheber genannt zu werden.
(5) Jede Art von Vervielfältigung und Reproduktion bedarf - soweit sie über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht - der Zustimmung der Agentur.
(6) Der Auftraggeber stellt der Agentur nach Veröffentlichung Belegstücke unaufgefordert zur Verfügung.
(7) Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht geht erst mit der Bezahlung der vollständigen Vergütung auf den Auftraggeber über.
 
9. Vergütung
(1) Gestaltungsberatung und Konzeption sind eigenständige Leistungen der Agentur. Sie können gesondert berechnet werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.
(2) Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Verpackung, Versand, Versicherung, Druckkosten, Spezialgeräteverleih, Reisekosten und Spesen) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Zusatzarbeiten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers verursacht werden, werden gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Ist für Leistungen keine Kostenvereinbarung getroffen, so bestimmen sich die zu entrichtenden Gebühren nach den geleisteten Arbeitsstunden. Als Vergütung gelten hierfür die üblichen Stundensätze der Agentur als vereinbart.
(5) Alle von der Agentur berechneten Honorare und sonstige Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(6) Die Honorare sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung ohne Skontoabzug fällig. Bei größeren Aufträgen ist die Agentur berechtigt, Teilrechnungen auszustellen oder Vorauszahlungen zu fordern. Für Neukunden gilt Vorkasse.

(7) Wird eingeforderter Vorschuss nicht gezahlt, kann die Agentur nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Die Agentur ist verpflichtet, ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
(8) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der Agentur ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.


10. Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch Tod, durch den Einritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluß ausgehändigt werden soll.
(3) Bei Kündigung des Vertrags durch die Agentur sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden. Auch für diese Handlungen haftet die Agentur nach Nr. 5.
(4) Die Agentur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist die Agentur verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
(5) Nach Beendigung des Auftrages sind die vollständigen Unterlagen an den Auftraggeber zur Abholung bereit zu halten.


11. Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen 
und Unterlagen

(1) Der Auftragnehmer kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
(2) Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

(3) Sog. 'offene Arbeitsdateien' wie InDesign-, Photoshop- oder Cinema-4D-Dateien sind nicht Gegenstand der Arbeitsergebnisse und bleiben alleiniges Eigentum des Auftragnehmers.


12. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort ist der Ort der berufliche Niederlassung der Agentur, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.


13. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

14. Mediation/ Gerichtsstand
(1) Für Konflikte, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages zwischen der Agentur und dem Auftraggeber entstehen, ist vor Anrufung der ordentlichen Gerichte ein Mediationsverfahren durchzuführen. Zweck dieser alternativen Konfliktlösung ist es die Öffentlichkeit zu meiden und eine schnelle, kostengünstige und für beide Vertragsparteien befriedigende, eigene Lösung zu finden.
(2) Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Duisburg.

15. Abwehrklausel
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.